Tunesien

Tunisia’s journey to democracy

This year Tunisia celebrates 10 years of being a democratic country. Tunisia has broken the mold, transitioning to democracy in 2011 and maintaining it since. 

Tunisia has since adopted one of the region’s most progressive constitutions and held two rounds of free elections, one in 2014 and the other one in 2019 where they chose Kais Said as the president of Tunisia. Also we can’t forget to mention that Tunisia is the first and most Arab democratic country.

During that time and since 2011’s revolution the government has failed to effectively address economics, a problem that led to frequent protests.

On July 25th 2021, many Tunisians took to the streets to protest against the political class and the successive failing governments. 

After all the protests that day, Tunisia’s President Kais Saied froze the parliament, dismissed the prime minister, to become the only head of state, while claiming to have acted in accordance with Article 80 of the Tunisian constitution, which permits the president to claim exceptional powers for 30 days “in the event of imminent danger” to the state or its functioning.

Today, 30 days have already passed and still there’s no working parliament in Tunisia.

Now the question is…will Tunisia stay a democratic country or not ?

Well there’s no answer for that yet. For some people what Kais Saied did, is actually based on what Tunisians wanted and protested about that day and for some others, things could have been done differently and in a more democratic way.

NationalratspräsidentIn / Nationalratspräsidium

Der Nationalratspräsident / Die Nationalratspräsidentin /
Das Nationalratspräsidum

Zu Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode wählen die Abgeordneten ein neues Nationalratspräsidium.
Dieses besteht aus einem Präsidenten / einer Präsidentin, sowie zwei weiteren PräsidentInnen. In der Regel reichen dafür die drei mandatsstärksten Parteien ihre Vorschläge beim Plenum ein, welches anschließend die drei PräsidentInnen wählt.
In Österreich ist es üblich, aber nicht zwingend notwendig, dass der/die PräsidentIn aus der stimmstärksten Partei stammt.
 
Aufgabe der NationalratspräsidentInnen
Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören die Festsetzung der Tagesordnung im Nationalrat sowie auch die Erstellung des Budgetvoranschlags des Nationalrates. Zusätzlich führt der Präsident bei den Nationalratssitzungen den Vorsitz, meist abwechselnd mit den anderen beiden PräsidentInnen. Sie achten dabei auf die Einhaltung der Geschäftordnung und können Mandatare bei Verstößen auch zur Ordnung aufrufen. Der/Die NationalratspräsidentIn bekleidet in Österreich das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten.
 
Am Präsidium von links: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (S), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V), Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (F) / Aufnahmedatum: 20.12.2017
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Parlamentsgebäude

Das Parlamentsgebäude

Erbaut wurde das Parlamentsgebäude, welches sich im 1. Wiener Gemeindebezirk befindet, in den Jahren 1874-1883. Die Grundstücksfläche beträgt insgesamt ca. 20.000 Quadratmeter, was ungefähr einer Fläche von drei Fußballfeldern entspricht. Direkt davor befindet sich der bekannte Pallas Athene Brunnen. Die griechische Göttin der Weisheit hält in der linken Hand einen Speer sowie in der rechten Hand die Siegesgöttin Nike.
 
Räume und Kosten
Es gibt 1.600 Räume mit 920 Fenstern, wobei der größte Raum die Säulenhalle ist. Für die Baukosten liegen verschiedene Angaben vor: Einmal werden sie mit 6,9 Millionen Gulden beziffert. Das wäre nur halb so viel, wie der Bau des Wiener Rathauses kostete. Andere Quellen sprechen von 20 bis 24 Millionen Goldkronen. Das würde gerundet etwa 186 bis 200 Millionen Euro entsprechen.
 
Wer sitzt im Parlament?
Im Parlament sitzen insgesamt 183 Abgeordnete des Nationalrates. Ihre Aufgabe ist es Gesetzte vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen. Derzeit sieht die Mandatsverteilung so aus: ÖVP: 62 Mandate, SPÖ: 52 Mandate, FPÖ: 51 Mandate, Neos: 10 Mandate und  Liste Pilz: 8 Mandate (Stand 10.5.2018).
 
Umzug wegen Renovierungsarbeiten
Nachdem 2011 der grundsätzliche Beschluss zu einem großen Umbau gefasst wurde, wurde 2014 beschlossen, den Parlamentsbetrieb für die Zeit des Umbaus in die Redoutensäle der Wiener Hofburg sowie in temporäre Bauten zu übersiedeln.
Am 15. Juni 2017 erschien ein Bildbericht des ORF von den im Wesentlichen fertiggestellten Ausweichquartieren: zwei mehrstöckigen Fertigteil-Pavillons („Ring“ und „Burg“) am Heldenplatz sowie einem im Hof der Nationalbibliothek. Die Übersiedlung begann im Juni 2017. Büromöbel waren erfasst, Privates wie Büropflanzen nicht. Nicht übersiedelte Einrichtungsgegenstände wurden versteigert.
Am 13. Juli 2017 fand die letzte Sitzung des Nationalrates im Parlamentsgebäude vor dem Umbau statt. Am 20. September 2017 fand die erste Nationalratssitzung im Redoutensaal in der Hofburg statt.
 
www.parlament.gv.at/