Arbeitszeitflexibilisierung: Debatte um 12-Stunden-Tag

Arbeitszeitflexibilisierung: Debatte um 12-Stunden-Tag   Die Bundesregierung hat ihren Initiativantrag auf Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. Dieser soll eine Anhebung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag möglich machen. Das Gesetz soll noch im Juli verabschiedet werden. Gegenwind gibt es von der SPÖ und der Gewerkschaft. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Industriellenvereinigung fordern schon lange eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten – nun steht…

Bundespräsident

Bundespräsident Der Bundespräsident* ist das Staatsoberhaupt Österreichs. Er wird von den ÖsterreicherInnen in direkter Wahl für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist einmalig möglich. Die Amtszeit beträgt demnach maximal zwölf Jahre. Der Bundespräsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, vertritt Österreich bei Staatsbesuchen nach außen und kann die Bundesregierung sowohl ernennen als auch entlassen.…

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz tritt in Kraft

Seit heute ist es in Österreich verboten sein Gesicht zu verhüllen, da das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft tritt. Umgangssprachlich wird es auch oft als Vermummungs- oder gar Burkaverbot bezeichnet. Doch was genau fällt nun unter dieses Gesetz? Ein Schal, eine Clownsmaske? Dem Vorbild von zahlreichen anderen Ländern (darunter Frankreich, Belgien, Bulgarien und der Schweizer Kanton Tessin) folgend, hat…

Wannenmacher: „Die Rechten haben es besser verstanden Social Media zu nutzen“

Sie gehören zum Alltag des digitalen Lebens. Immer mehr Falschmeldungen durchwandern die Sozialen Medien und beeinflussen dabei auch in Österreich spürbar den politischen Diskurs. Ein beunruhigender Trend. Tom Wannenmacher kämpft mit seinem “Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch” seit Jahren dagegen an. Politikosmos hat mit dem Experten gesprochen.

Monatsrückblick Mai

Koalition zerbricht – Neuwahlen im Oktober 7. Mai: Innenminister Sobotka wirft Bundeskanzler Christian Kern “Versagen” vor. Tags darauf wirft dieser Teilen des Koalitionspartners ÖVP Behinderung der Regierungsarbeit vor. 10. Mai: Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück. 12. Mai: Der umworbene Außenminister Kurz stellt Forderungen und Bedingungen, wenn er die ÖVP übernehmen soll. 14. Mai: Kurz wird als neuer Parteichef beschlossen.…

FYI – Grund- und Menschenrechte

Der Begriff „Grundrechte“ ist in den verschiedensten Zusammenhängen fast täglich in aller Munde. Nicht selten hört man Sätze wie, „Das Grundrecht auf Datenschutz ist verletzt“, „Das widerspricht dem Grundrecht auf Privatleben“ oder „Sobotka will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken“. Aber was genau bedeuten diese Aussagen eigentlich?

How to: Eine Partei gründen

[et_pb_section admin_label=”Sektion” fullwidth=”off” specialty=”on”][et_pb_column type=”3_4″ specialty_columns=”3″][et_pb_row_inner admin_label=”Zeile”][et_pb_column_inner type=”4_4″ saved_specialty_column_type=”3_4″][et_pb_text admin_label=”Text” background_layout=”light” text_orientation=”left” use_border_color=”off” border_color=”#ffffff” border_style=”solid”] Roland Düringer hat eine Partei gegründet. Was der Kabarettist kann, können auch viele andere ÖsterreicherInnen. Denn für so eine Neugründung braucht es recht wenig. Sechs Parteien sitzen derzeit im Nationalrat. Bei der nächsten Wahl – egal, ob sie noch in…