Arbeitszeitflexibilisierung: Debatte um 12-Stunden-Tag

Arbeitszeitflexibilisierung: Debatte um 12-Stunden-Tag   Die Bundesregierung hat ihren Initiativantrag auf Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. Dieser soll eine Anhebung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag möglich machen. Das Gesetz soll noch im Juli verabschiedet werden. Gegenwind gibt es von der SPÖ und der Gewerkschaft. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Industriellenvereinigung fordern schon lange eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten – nun steht…

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz tritt in Kraft

Seit heute ist es in Österreich verboten sein Gesicht zu verhüllen, da das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft tritt. Umgangssprachlich wird es auch oft als Vermummungs- oder gar Burkaverbot bezeichnet. Doch was genau fällt nun unter dieses Gesetz? Ein Schal, eine Clownsmaske? Dem Vorbild von zahlreichen anderen Ländern (darunter Frankreich, Belgien, Bulgarien und der Schweizer Kanton Tessin) folgend, hat…

Das Wahlprogramm der GRÜNEN im Überblick

Unter dem Motto “Das ist GRÜN” präsentierten die Grünen auf 64 Seiten ihr Wahlprogramm. Der Fokus liegt auf den Grund- und Menschenrechten, einem starken, gemeinsamen Europa und dem Klimaschutz. Das Vertrauen in die Demokratie soll gestärkt werden, um Hass und Angst entgegenwirken zu können. Die Grünen möchten sich für mehr gemeinschaftlichen Zusammenhalt österreichweit wie auch…

Das Wahlprogramm der NEOS im Überblick

In ihrem Wahlprogramm legen die NEOS den Fokus auf eine „radikale Systemkur“, auf eine starke Bildungspolitik, auf die Förderung der Wirtschaft durch die Verkleinerung der Bürokratie, auf die Verbesserung des Asylsystems, insbesondere durch verkürzte Asylverfahren, und auf eine starke Europapolitik. Sie sprechen sich außerdem für Eigenverantwortung der BürgerInnen, gegenseitigen Respekt und Verbundenheit aus.   Das…

Monatsrückblick Mai

Koalition zerbricht – Neuwahlen im Oktober 7. Mai: Innenminister Sobotka wirft Bundeskanzler Christian Kern “Versagen” vor. Tags darauf wirft dieser Teilen des Koalitionspartners ÖVP Behinderung der Regierungsarbeit vor. 10. Mai: Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück. 12. Mai: Der umworbene Außenminister Kurz stellt Forderungen und Bedingungen, wenn er die ÖVP übernehmen soll. 14. Mai: Kurz wird als neuer Parteichef beschlossen.…

FYI – Grund- und Menschenrechte

Der Begriff „Grundrechte“ ist in den verschiedensten Zusammenhängen fast täglich in aller Munde. Nicht selten hört man Sätze wie, „Das Grundrecht auf Datenschutz ist verletzt“, „Das widerspricht dem Grundrecht auf Privatleben“ oder „Sobotka will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken“. Aber was genau bedeuten diese Aussagen eigentlich?