Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz tritt in Kraft

Seit heute ist es in Österreich verboten sein Gesicht zu verhüllen, da das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft tritt. Umgangssprachlich wird es auch oft als Vermummungs- oder gar Burkaverbot bezeichnet. Doch was genau fällt nun unter dieses Gesetz? Ein Schal, eine Clownsmaske? Dem Vorbild von zahlreichen anderen Ländern (darunter Frankreich, Belgien, Bulgarien und der Schweizer Kanton Tessin) folgend, hat…

Das Wahlprogramm der NEOS im Überblick

In ihrem Wahlprogramm legen die NEOS den Fokus auf eine „radikale Systemkur“, auf eine starke Bildungspolitik, auf die Förderung der Wirtschaft durch die Verkleinerung der Bürokratie, auf die Verbesserung des Asylsystems, insbesondere durch verkürzte Asylverfahren, und auf eine starke Europapolitik. Sie sprechen sich außerdem für Eigenverantwortung der BürgerInnen, gegenseitigen Respekt und Verbundenheit aus.   Das…